Allgemeine Geschäftsbedingungen
1) Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Egon Meyer GmbH, Scjloßmattenstr. 29, 79268 Bötzingen (im folgenden Auftragnehmer genannt). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter werden nicht ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers Vertragsbestandteil.
Nicht ausreichend ist, wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Allgemeine Geschäftsbestimmungen enthält oder darauf verweist.
2) Vertragsschluss
a) Mit der Bestellung (Auftragserteilung) gibt der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot ab. (Dies ist nur nach vorheriger Registrierung/Log-In und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich.)
b) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt stets der Besteller als Auftraggeber.
c) Der Auftraggeber ist an das Vertragsangebot bis zum Ablauf
des 5. auf den Tag des Angebotes folgenden Werktages gebunden.
d) Nach Auftragserteilung senden wir dem Auftraggeber unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail über den Erhalt des Angebotes zu, welche sogleich eine Annahme des selbigen darstellt.
e) Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.
f) Nach Vertragsschluss können die Bestellangaben nicht mehr verändert werden. Jede Änderung ist ein Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages. Die Egon Meyer GmbH hat das Recht dieses Angebot abzulehnen. Nimmt die Egon Meyer GmbH das Angebot dennoch an, ist die Egon Meyer GmbH berechtigt eventuell entstehende Mehrkosten zu berechnen. Diese Mehrkosten werden im Laufe des Änderungsvorgangs dem Kunden mitgeteilt.
g) Mündliche Nebenabreden, die von den in der Bestellung gemachten Angaben oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, sind generell unzulässig.
h) Das Angebot der Egon Meyer GmbH richtet sich auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie an gewerbliche Kunden, d.h. natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
3) Widerrufsrecht
Es besteht kein Widerrufsrecht für Auftraggeber, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei der Auftragserteilung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständiger Tätigkeit handeln. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Soweit die Herstellung der über das Internetportal Verlag am Kaiserstuhl.de bestellten Waren nach Kundenspezifikation erfolgt, besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.
Widerrufsbelehrung bei der Lieferung von Waren, die nicht kundenspezifisch hergestellt wurden
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Ihr Widerruf richten Sie entweder per Post versandten Brief an Egon Meyer GmbH, Schloßmattenstr. 29, 79268 Bötzingen oder per E-Mail an mail@regiopack.de oder per Fax an 07663 946299. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt ausschließlich per Banküberweisung. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
4) Kommunikation, Mitteilungen
Der Auftraggeber teilt bei der Registrierung bei Egon Meyer GmbH eine gültige E-Mail-Adresse mit, deren technische Funktionsfähigkeit er bis zum vollständigen Abschluss des Auftrages gewährleisten muss. Die Egon Meyer GmbH ist nicht verpflichtet die Funktionsfähigkeit der mitgeteilten Adresse zu überprüfen. Für Übertragungsfehler steht die Egon Meyer GmbH nur ein, wenn die Ursache im Zuständigkeitsbereich der IT-Infrastruktur der Egon Meyer GmbH begründet ist. Einen Nachweis für nicht korrekt zugestellte Mitteilungen, deren Ursache außerhalb des Einflussbereiches des Auftraggebers liegt, bleibt dem Auftraggeber gestattet.
5) Preise, Zahlung
a) Die im Webshop der Verlag am Kaiserstuhl GmbH angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die Kosten für Verpackung und Versand innerhalb Deutschlands (mit Ausnahme Samstagszustellung). Zusätzliche Kosten für internationalen Versand sowie Zölle und ähnliche Abgaben sind nicht in den angegebenen Preisen inbegriffen und vom Auftraggeber zu tragen.
b) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die angebotenen Preise haben eine Gültigkeit von sieben Tagen. Nachträgliche Preisänderungen und Sonderaktionen können nicht geltend gemacht werden.
c) Kostenfreie Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur bis zum Versand der Auftragseingangsbestätigung per E-Mail möglich. Bei späteren Stornierungen ist eine Entschädigung in Höhe der bis dahin angefallenen Aufwendungen der Egon Meyer GmbH zu zahlen.
6) Lieferung, Gefahrenübergang, Annahmeverweigerung
a) Die Lieferung erfolgt frei Haus innerhalb Deutschlands. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
b) Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb der Egon Meyer GmbH als auch in dem ihres Zulieferers oder Spediteurs – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Fertigungsfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung der Egon Meyer GmbH ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
c) Wird die Annahme unberechtigt verweigert, so behält sich die Egon Meyer GmbH vor, eine Schadenersatzpauschale von EUR 60,00 zu erheben. Sowohl der Auftraggeber als auch die Egon Meyer GmbH hat jedoch die Möglichkeit einen geringeren/höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird.
7) Haftung
a) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlern zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet.
b) Im Haftungsfall kann nur Geldersatz verlangt werden, wobei die Haftung auf Höhe des Auftragswertes beschränkt wird. Im Hinblick darauf wird der Abschluss einer zusätzlichen Versicherung empfohlen. Kommt eine Haftung des Auftragnehmers in Betracht, so wird er in der Höhe von der Haftung befreit, in der er bestehende und durchsetzbare Ansprüche gegen zuliefernde oder weiterverarbeitende Unternehmen an den Auftraggeber abtritt.
c) Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.
d) Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung des Auftragnehmers klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.
8) Eigentumsvorbehalt
Die vom Auftragnehmer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen gegen den Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers.
9) Rechnungen
Die Rechnungslegung erfolgt in Papierform und liegt der Ware bei. Rechnungen werden gemäß § 14 Absatz 4 auf den Namen des Bestellers ausgestellt. Nachträgliche Änderungswünsche hinsichtlich des Rechnungsempfängers, die nicht auf einer fehlerhaften Adressübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Die Rechnungslegung durch den Auftragnehmer erfolgt unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer. Wird die Rechnung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung vom Auftraggeber schriftlich mit Angabe der beanstandeten Position gerügt, gilt diese als vom Auftraggeber angenommen
10) Gewährleistung, Mängelansprüche
a) Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind vom Auftraggeber innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich beim Auftragnehmer anzuzeigen. Versteckte Mängel, die bei Lieferung der Ware nicht erkennbar waren, sind vom Auftraggeber binnen einer Frist von vier Wochen schriftlich anzuzeigen.
b) Bei berechtigten Ansprüchen leistet der Auftragnehmer Gewähr nach seiner Wahl in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung/Ersatzlieferung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung/Rücktritt) verlangen. Bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist die mangelhafte Ware zurückzugeben. Dies gilt nicht bei Minderung. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
c) Sollten bei Lieferung Transportschäden offensichtlich sein, so hat der Auftraggeber diese Fehler sofort der Egon Meyer GmbH gegenüber bzw. gegenüber dem Auslieferer zu reklamieren.
e) Die Angaben des Auftragnehmers sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen zulässig. Ferner ist eine Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
f) Betreffen Mängel nur einen Teil der gelieferten Ware berechtigen sie nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Es sei denn, der Auftraggeber kann glaubhaft machen, dass die Teillieferung ohne Interesse ist.
11) Verjährung
Ansprüche auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren in einem Jahr ab Abnahme mit Ausnahme von Ansprüchen aus vorsätzlicher Handlung.
12) Verpackungsgesetz
Die Egon Meyer GmbH erfüllt die im Rahmen des Verpackungsgesetzes obliegenden Pflichten. Bei Geschäftskunden gehen wir von einer unentgeltlichen Entsorgung durch den Auftraggeber aus, sofern nicht schriftlich eine anderweitige Anzeige erfolgt. Für private Endverbraucher handelt es sich bei den mit der Ware mitgelieferten Transportverpackungen um am dualen System beteiligte („lizensierte“) Produkte.
13) Schlussbestimmungen, Gerichtsstand
a) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen gegen Gesetzesvorschriften verstoßen oder in anderer Weise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt.
b) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist allein der Geschäftssitz der Egon Meyer GmbH.
